EU-Ministerrat beschließt Vorratsdatenspeicherung – Golem.de

Ich weiss nicht was daran erschreckender ist, die Meldung an sich oder die Stille die darauf folgt.
Im Namen der Terrorismusbekämpfung wurde in Europa heute der Totale Überwachungs-Staat Realität. Und kaum einer sagt was?

Oder Doch?
EU-Justizkommissar Franco Frattini spricht von “einem Sieg für die Demokratie, für unsere EU-Bürger und für die Grundrechte, auf der die Europäische Union sowie ihre 25 Mitgliedsstaaten basieren“.

Vermutlich wissen viele nicht was sich hinter dem Begriff “Vorratsdatenspeicherung” verbirgt.

Wer jetzt keine Lust hat den etwas trockenen Wikipedia-Artikel dazu zu lesen, hier in Kürze:

Die neue EU Richtlinie bedeutet, dass folgende Daten über Dich bei deinen Providern (z.b. für Internet, Mobil- und Festnetztelefonie usw.) bis zu 2 Jahren (Polen spricht von 8 Jahren) zwingend gespeichert werden müssen und Justizbehörden jederzeit automatisierten Zugriff erhalten:

• Mit welcher IP-Adresse warst du wann und wo im Internet?
• Wann hast du von welchem Apparat, welche Telefonnummer angerufen?
• Aus welcher Mobilfunk-Zelle hast du wann und mit wem telefoniert?
• Alle deine SMS (bei SMS lassen sich Verbindungsdaten und Inhalt der Nachricht aus technischen Gründen leider nicht trennen)

Natürlich geht es um die Terror-Bekämpfung. Ist da nicht jedes Mittel recht?
Leider ist aber die deutsche Bundesregierung bereits daran die Nutzung des Datenvorrats auch für Bagatell-Delikte auszudehnen. Nachzulesen hier: Schnellstraße zum Auskunftsanspruch

Da mir jetzt das Schreiben nicht grad Spass macht (wohl auch nicht das Lesen), mache ich jetzt mal eine Vorratsdatenpause.