Seit einigen Jahren wird ein Abkommen mit dem Namen ACTA verhandelt. Es wird durch die beteiligten Parteien im Geheimen vorangetrieben. Die Auswirkungen werden uns alle betreffen.
Die wenigen geleakten Informationen zu ACTA lesen sich wie ein Horrorkatalog für einen Bürgerrechtler. So sollen unter anderem Netzsperren bei Urheberrechtsverstössen, Providerhaftung und Inhaltsfilter im Gespräch sein.
Via Netzpolitik bin ich heute auf folgendes Video von La Quadrature du Net gestossen:
Unser Wunschkandidat Barak Obama hat sich in den US-Vorwahlen gegen Hillary Clinton durchgesetzt. Wie aber Telepolis in seinem heutigen Artikel schreibt, stellt sich nun bereits die Frage ob wir uns darüber wirklich freuen sollen.
Hallo,
Hatte gerade eine Idee. Neue Email-Absender Signatur zum neuen Jahr:
____ - Das neue EU-Mailkonto: Keine Mail geht mehr verloren - ______ Hast du ein GMX Account? Ist deine Domain bei Hoststar? Deutschland hat immer ein offnes Ohr für dich ... http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/
Wie du vielleicht weisst, führt Deutschland in wenigen Tagen (ab 1.1.2008) definitiv die Vorratsdatenspeicherung ein.
Die lückenlose und systematische Speicherung jeglicher elektronischer Kommunikation (Handy, SMS, Email, Telefon, Web) auf Vorrat, auf staatlichen Servern und von allen Providern solcher Dienstleistungen, innerhalb der BRD, abgezapft. Direkten Online-Zugriff haben alle Behörden die etwas mit Justiz zu tun haben. Aus Deutschland oder befreundeten Staaten.
… meint der unbestrittene Guru für Computersicherheit Bruce Schneier.
In seinem Blog zählt er seit einiger Zeit die schlimmsten Auswüchse auf, zu denen die globale kollektive Panik und Paranoia von Terrror-Anschlägen führen. Hier ein paar Müsterchen:
So kann man es natürlich auch machen.
US-Terrorverdächtiger gibt freiwillig Privatsphäre auf – Golem.de
Zitate:
Was auch immer passiert ist, war außerhalb des Gesetzes. Das Recht zählte nicht
Ich habe festgestellt, dass der beste Weg zum Schutz der Privatsphäre der ist, sie vollständig aufzugeben
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass ein Amt oder Politiker zwecks Verteidigung der demokratischen Rechte mit massivem eben dieser Rechte Abbau vorprellt.
Neustes Beispiel ist, wieder einmal, der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar, Franco Frattini (siehe auch “Sieg für die Demokratie”).
Der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will prüfen, wie mit technischen Mitteln verhindert werden kann, dass Menschen “gefährliche Worte” wie beispielsweise “Terrorismus” oder “Bombe” im Internet benutzen oder nach diesen suchen.
Sein Glück, dass das System noch nicht in Betrieb ist. Wir würden darüber nie etwas erfahren, da alle zu sperrenden Wörter in seiner Mitteilung enthalten sind.
Interessant ist unter anderem folgender Satz:
“Die absoluten Rechte müssten die höchste Priorität haben, allen voran das Recht auf Leben.”